Handbuch 5. Auflage

Sozialpolitik 1603 Die wirtschaftlichen Folgen der Sozialpolitik sind nicht minder umstritten. Kritiker bringen vor, dass Sozialpolitik das Wirtschaftswachstum mindere, weil die Abgabenlast den Gewinn der Unterneh- men senke und staatliche Ausgaben private Investi- tionen verdrängten. Ebenso sei die Bevölkerung durch Transfers sowie hohe Steuern und Abgaben weniger arbeitsbereit, was zu struktureller Arbeits- losigkeit führe (OECD 1994). Empirisch konnte jedoch kein robuster Zusammenhang zwischen der Sozialleistungsquote und dem Wirtschaftswachs- tum sowie sinkenden Arbeitsanreizen nachgewie- sen werden (Überblick bei Alber 2001; Lindert 2004). Zudem kann Sozialpolitik auch die Rolle eines automatischen Stabilisators einnehmen, etwa wenn die Arbeitslosenversicherung eine stabile Konsumgüternachfrage auch in Phasen der Rezes- sion garantiert. Unter den verschiedenen politischen Folgen sind das Konfliktlösungspotenzial und die Stabilisie- rungsfunktion der Sozialpolitik besonders relevant. In der Entstehungszeit staatlicher Sozialpolitik stand die Konfliktlösungsfunktion oft im Vorder- grund – die Einführung der Sozialversicherungen im Deutschen Kaiserreich sollte das Protestpoten- zial der Arbeiter verringern und das Erstarken der Sozialdemokratie stoppen. Sozialpolitik federt po- litische Konflikte aufgrund ökonomischer Krisen und Arbeitslosigkeit ab. Insgesamt stabilisiert die hohe Akzeptanz sozialpolitischer Intervention die Demokratie und trägt damit zur Legitimität des politischen Systems bei. Allerdings erzeugt Sozial- politik ihre eigenen Konflikte: Der Streit um Kür- zungen von Sozialprogrammen kann das gesell- schaftliche und wirtschaftliche Leben lähmen, etwa durch Proteste wie 1995 in Frankreich. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Entstehung neuartiger, von So- zialpolitik erst hervorgebrachter gesellschaftlicher Spaltungen, etwa durch die Herausbildung von „Versorgungsklassen“ (Lepsius 1979), die ihre Pri- vilegien politisch verteidigen. Im Zentrum politi- scher Konflikte steht heute in ähnlicher Weise die ungleiche Behandlung von „Insidern“ – Kernarbeit­ nehmern in regulären Beschäftigungsverhältnis- sen – und „Outsidern“ – Arbeitslose und prekär Beschäftigte mit oft bedeutend geringerer sozialer Absicherung (Rueda 2005). Unterm Strich entfaltet Sozialpolitik viele der be- absichtigten positiven Wirkungen. Insbesondere die sozialen Ziele der Reduzierung von Armut und Ungleichheit werden erreicht, und das weitgehend ohne die befürchteten negativen wirtschaftlichen Folgen. Eine Reihe von unbeabsichtigten Kon- sequenzen ausgebauter Sozialstaatlichkeit sollte aber nicht ignoriert werden, insbesondere die poli- tisch ambivalente Rolle der Sozialpolitik als Instru- ment der Konfliktlösung und gleichzeitig Ursache neuer Konflikte. Fazit Der Begriff Sozialpolitik ist schillernd – er lässt sich nicht auf eine universell gültige Definition reduzie- ren. Eine enge und eine weite Konzeption von So- zialpolitik ergänzen einander und je nach Problem- stellung kann ein Konzept dem anderen vorgezogen werden. Die Diskussion über Entstehung, Ent- wicklung und Umbau der Sozialpolitik lenkt den Blick auf einige zentrale politische, funktionale und institutionelle Einflusskräfte. Auffällig sind die großen sozialpolitischen Unterschiede unter den westlichen Ländern, die mithilfe von Regime- modellen beschrieben werden. Zudem ist diese Va- rianz zwischen den Wohlfahrtsstaaten bislang nicht merklich abgebaut worden. Ebenso überwiegen bei aller Kritik an den Wirkungen der Sozialpolitik die positiven gesellschaftlichen Aspekte. Wie diese auch in Zukunft bewahrt und erhalten bleiben können, hängt stark von der Reformfähigkeit der Sozialpolitik ab und wie diese an neue gesellschaft- liche Risiken und Problemlagen angepasst wird. Was ihre Anpassungsfähigkeit anbelangt, gibt die Geschichte der Sozialpolitik allerdings Anlass zu Optimismus.