Handbuch 5. Auflage

Rechtsextremismus 1315 Affekten und einfachen Wahrnehmungsschemata, von Beziehungserfahrungen in der Familie, von Männlichkeitsmustern und Ästhetik, von Aktionis- mus und Gewalt, von Gemeinschaft und sozialer Anerkennung, von Protest und Politik hervorgeho- ben. Für die Verunsicherung und Zweifel, die (am- bivalenten) Ausstiegsverläufe und Distanzierungs- prozesse sind für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Szene ihre erste Nachdenklich- keit, ihre Erfahrungen, Enttäuschungen undWider- sprüche in der rechtsextremen Szene, die Konflikte mit und zwischen „Kameraden“, ihr Niveau der Zu- gehörigkeit bzw. Grad der Einbindung und Verfesti- gung, dann die (pädagogische und polizeiliche) Unterstützung bei Distanzierungsbemühungen, die konkreten Ausstiegshilfen und die Begleitung von Bedeutung (Wippermann et al. 2002; Rommelspa- cher 2006; Möller / Schuhmacher 2007). Aktuelle Entwicklungen Der Rechtsextremismus kann nach einem organi- sierten Lager und einem mehr diffusen und bewe- gungsförmigen Lager unterschieden werden. Ins- gesamt pendelt die dem organisierten Lager zugeordnete Personenzahl bei etwa 50.000. Das Lager ist einerseits gekennzeichnet von einer struk- turellen Schwäche, schwachen Mitgliederzuwäch- sen, innerer Zerstrittenheit; andererseits hat sich die Szene verjüngt und ist geprägt von Aktionismus und Vernetzungsaktivitäten. Das parteiförmig or- ganisierte Lager ist dominiert von den drei kleinen Parteien NPD, DVU und „Republikaner“, und vor allem die aktivistische NPD ist zur dominierenden Kraft geworden. In zahlreichen kommunalen und einigen Landesparlamenten sind die rechtsextre- men Parteien – z.T. mit zweistelligen Wahlergeb- nissen – vertreten; ihre Politikmuster pendeln zwi- schen „Inkompetenz und Politikunfähigkeit, Desinteresse und Faulheit, Austritten und Zerfall, Bühne für Propaganda und Agitation, Fleiß und Anbiederung“ (Stöss 2005; Möller / Schuhmacher 2007; Hafeneger / Schönfelder 2007b). Die Wäh- lerschaft der rechtsextremen Parteien ist vor allem durch folgende Merkmale gekennzeichnet: Erwerbslose und Arbeiter sind überrepräsentiert; ■ ■ PersonenmitniedrigemBildungsabschluss–Haupt- ■ ■ schulabschluss (Westdeutschland) bzw. mittlerer Bildungsabschluss (Ostdeutschland) – sind über- proportional vertreten; etwa zwei Drittel sind männlich; ■ ■ überdurchschnittlich ist der Anteil der 18- bis ■ ■ 24-Jährigen (der Erst- und Zweitwähler) und hier vor allem der jungen, schlecht (aus)gebildeten Männer; die Wählerschaft ist im Osten höher als im Westen; ■ ■ sie sind zu vier Fünftel unzufrieden mit der Demo- ■ ■ kratie. Die Merkmale verweisen auf den Bildungshinter- grund und die sozio-ökonomische Lage der Wäh- lerschaft, auf deren Problembelastungen und das subjektive Erleben, von Prosperitätsentwicklungen und auch von politischer Repräsentanz abgekop- pelt zu sein. Neben den drei Parteien haben eine Vielzahl von neonazistischen (Klein-)Gruppen, die Kamerad- schaftsszene und rechte Jugendkultur dem Rechts- extremismus in den letzten Jahren eine neue Qua- lität gegeben. Dazu zählen vor allem das hohe Ausmaß an gewaltförmigen Handlungen, die szeneinterne Vernetzung, elektronische Kom- munikation und Internetpräsenz, die Erweiterung von Aktionsformen zwischen Militanz und Bür- gerlichkeit (u. a. Demonstrations- und Präsenz- politik, Immobilienerwerb). Neben dem traditio- nellen Themenhaushalt (Fremdenfeindlichkeit, völkisches Denken, nationale Identität, innere Si- cherheit etc.) akzentuiert die ideologische „Mo- dernisierung“ einen kulturellen Rassismus und „Ethnopluralismus“ sowie die „Ethnisierung“ von Konflikten und der sozialen Frage; propagiert wird eine völkische Re-Nationalisierung und Re- Ethnisierung von Politik (Greven / Grumke 2006). Als neue Kampfbegriffe haben sich Überfrem- dung, Antiimperialismus, Antiamerikanismus und eine antikapitalistisch verbrämte Ablehnung der Globalisierung etabliert. Für die Durchset- zung ihrer Ziele hat die NPD z. B. eine „Säulen- strategie“ formuliert: den Kampf um die Straße, die Parlamente, die Köpfe, dann den Kampf um den „organisierten Willen“ und schließlich noch eine sogenannte „Wortergreifungsstrategie“. Ins- gesamt ist der Rechtsextremismus im Osten vi- taler, militanter und gewaltbereiter und seit eini- gen Jahren gibt es eine Gewichtsverlagerung von Ost nach West: