Handbuch 5. Auflage

Soziale Arbeit und Polizei 1459 zu sehen. Inzwischen bewegt sich das Pendel eher wieder in die andere Richtung: Die „öffentliche Ordnung“ wurde erneut in einige Polizeigesetze aufgenommen und ihre Gewährleistung gilt in vielen Bundesländern inzwischen wieder als wich- tige polizeiliche Aufgabe. Die Polizei als Hilfeinstitution – Konkurrenz für die Sozialarbeit? Für die Bürger ist die Polizei eine wichtige, unspe- zifische Hilfeinstitution, an die sie sich mit den verschiedensten Problemen des Alltags wenden. Nachbarschaftsstreitigkeiten, Ruhestörungen und ähnliche Konflikte sind in etwa gleichem Umfang Anlass für polizeiliches Einschreiten wie Hilfe- oder Dienstleistungen (z. B. für betrunkene oder hilflose Personen). Einsätze, in denen Polizisten zu körperlichen Auseinandersetzungen gerufen wer- den, finden meist in Privaträumen statt. Gewalt ereignet sich eher in der Familie als im öffentlichen Raum. Nicht nur dabei kann die Polizei die Er- wartungen, die an sie herangetragen werden, nur teilweise und jedenfalls nicht nachhaltig erfüllen. Auf der anderen Seite ist sie die einzige Einrich- tung, die rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr ver- fügbar ist. Sich artikulierende soziale Probleme in unterschiedlichster Form laufen ebenso wie Hilfe suchende Bürger als erstes bei der Polizei auf, die dann damit umgehen muss. Die Polizei muss rea- gieren, sie muss sich verhalten. Die Sozialarbeit kann reagieren, von ihr wird (zumindest in der Regel) keine sofortige Reaktion erwartet und ihr stehen (mit wenigen Ausnahmen) auch nicht die dazu nötigen rechtlichen Möglichkeiten zur Ver- fügung. Auch wenn zuletzt die Passivität sozialpäd­ agogischer Hilfe z. B. in den Bereichen des Kindes- missbrauchs und der Kindesmisshandlung kritisiert wurde, ist und bleibt sozialpädagogische Hilfe nachrangig und darf (zumindest nach der herr- schenden Meinung) nicht aufgedrängt werden. Dies muss dazu führen, dass Sozialarbeit manch- mal zu spät kommt. Daher müssen Polizei und Sozialarbeit zusammenarbeiten, um rechtzeitig Problemzonen einer Gemeinde zu lokalisieren und gemeinsame, den Bedürfnissen der Betroffenen an- gemessene Lösungen zu finden. Die Gefahr be- steht, dass sich die Polizei auf die Seite derjenigen stellt, die zu den „Gewinnern“ in einer Gesell- schaft gehören, und sich die Sozialarbeit um die „Verlierer“ kümmern muss. Dies aufzubrechen und die Polizei dazu zu bewegen, auch und gerade die Interessen der Verlierer zu bewahren und zu vertreten, ist auch eine Aufgabe aktivierender So- zialarbeit. Ansätze einer Kooperation zwischen Polizei und Sozialarbeit lassen sich in dem inzwischen nicht mehr existenten „Präventionsprojekt Polizei-Sozi- alarbeit (PPS)“ finden, das in den 1980er Jahren in Hannover gegründet wurde. Ausgangslage für die Einrichtung des Modellprojektes war, „dass die Polizei mit einer Fülle von Problemlagen kon- frontiert wird, deren Erledigung nicht von der Polizei ge- leistet werden kann. Gefahrenabwehr und Strafverfol- gung sind die primären Aufgabenbereiche der Polizei, nicht aber die Ausführung sozialarbeiterischer Arbeitsfel- der, wie z.B. Familienberatung, Krisenintervention und Betreuung von Menschen in psychischen Notsitua­ tionen.“ Die Tatsache, dass PPS keine Nachfolger in ande- ren Städten gefunden habe zeige, so der Nieder- sächsische Innenminister Schünemann anlässlich der Beendigung des Projektes, „dass man die Schnittstelle zwischen Polizeiarbeit und Sozialarbeit auch anderweitig gut organisieren kann. Ob für den Bereich der Opferhilfe, für die Familienberatung oder die Betreuung von Menschen in psychischen Notsi- tuationen, um nur einige Beispiele zu nennen: Maßgeb- lich ist der schnelle Kontakt zu den regionalen Netzwer- kenmit professionellen Einrichtungen,die den Betroffenen nicht nur kurzfristig Hilfestellungen geben können.“ (Schünemann 2005) Null Toleranz und Kommunale Sicherheitspartnerschaften Mitte der 1990er Jahre kam eine weitere Diskus- sion über die Gewährleistung der öffentlichen Si- cherheit und Ordnung durch die Polizei auf. Obdachlose, Alkohol- und Drogenabhängige so- wie andere Randgruppen wurden als zunehmende Belastung der kommerziellen innerstädtischen Einkaufszonen angesehen. Vor allem Kommunal- politiker, aber auch Vertreter des Einzelhandels