Handbuch 5. Auflage

1526 Bäcker  Zwar stehen verheirateten Frauen bei Krankheit (im Rahmen der Familienhilfe) und im Alter (Hin- terbliebenenrente) die vom versicherten Ehemann abgeleiteten (Unterhaltsersatz-)Ansprüche zu. Doch diese Regelungen bleiben unbefriedigend: Es fehlt ein eigenständiger Anspruch, der die persön- liche Abhängigkeit vom Mann überwindet. Die Unsicherheit abgeleiteter Ansprüche wird spätes- tens bei der Scheidung sichtbar. Die vom Mann abgeleitete Sicherung der Frau bezieht sich außer- dem allein auf den Tatbestand der Ehe und wird auch von daher zunehmend fragwürdig. Denn aus- geschlossen werden alle anderen Formen partner- schaftlichen Zusammenlebens. Und auch an der Lebenslage der wachsenden Zahl alleinerziehender (lediger oder geschiedener) Mütter geht die abge- leitete Sicherung vorbei. Durch die Ehefixierung wird also der eigentliche schutz- und sicherungs- bedürftige Tatbestand, nämlich die Kindererzie- hung, nicht erfasst. Die Analyse verdeutlicht, dass die Sozialversiche- rung unter erheblichem Reformdruck steht: Zu lö- sen sind nicht nur die Finanzierungsprobleme, sondern auch die Fragen nach einer Ausweitung der Versicherungspflicht, dem Leistungsniveau, der Gewichtung von Äquivalenzprinzip und sozialem Ausgleich und dem Verhältnis von Sozialversiche- rung und Grundsicherung sowie dem Verhältnis von Sozialversicherung und Privatversicherung. Soziale Sicherung im Umbruch Spätestens seit Mitte der 1990er Jahre steht die Sozialpolitik in Deutschland unter massivem Druck. Eine vergleichbare Situation zeigt sich in den anderen europäischen Ländern. Einschnitte und Veränderungen in nahezu allen Bereichen der sozialen Leistungen prägen das Bild. Es mehren sich die Stimmen, die den ausgebauten Sozialstaat grundsätzlich kritisieren und einen Richtungs- wechsel fordern. Zwar ist die Kritik an der Sozial- politik nicht neu; seit dem Übergang von der Ex- pansions- zur Spar- und Kürzungsphase begleitet sie die politische und wissenschaftliche Diskussion in Deutschland. Eine neue Qualität deutet sich aber insofern an, da in zunehmendem Maße die Grundlagen und Strukturprinzipien des Systems zur Diskussion und Disposition gestellt werden (Dö- ring /Hauser 1995). Es geht nicht länger allein um das Pro und Kontra hinsichtlich einzelner Ein- schnitte und Leistungsverschlechterungen im Sys- tem, sondern um die Frage eines Um- und Abbaus des Systems. Vor dem Hintergrund des Endes der Systemkonkurrenz, der Globalisierung der Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte, der Umbrü- che auf dem Arbeitsmarkt und einer damit einher- gehenden Schwächung der Gewerkschaften haben sich damit nicht nur die ökonomischen Rahmen- bedingungen, sondern auch das gesellschaftlich- politische Klima verändert. Die Grundsatzkritik lautet, dass die für die soziale Marktwirtschaft charakteristische Verbindung von marktwirtschaftlicher Dynamik und sozialpoliti- scher Gestaltung in den zurückliegenden Dekaden zwar außerordentlich erfolgreich war, unter dem Eindruck anhaltender Krisen aber nicht mehr fort- geschrieben werden könne. Denn es sei der aus- gebaute Sozialstaat, der für die Krisenerscheinun- gen in Wirtschaft und Gesellschaft verantwortlich zeichne. Sozialpolitik habe sich damit vom Pro- blemlöser zum Problem verursacher entwickelt und gefährde die Zukunftschancen. Als Krisensymp- tome gelten vor allem die anhaltende Arbeitslosig- keit, die abgeschwächten Wachstumsraten der Wirtschaft, die Finanzierungsprobleme in den Haushalten der Sozialversicherungsträger und den öffentlichen Gebietskörperschaften sowie die hohe Belastung von Wirtschaft und Arbeitnehmern durch Steuern und Beiträge (u. a. Hartwig 1997; Knappe /Winkler 1997). Versucht man die Kritik zu systematisieren, so stehen in erster Linie fol- gende Argumente im Raum: Die Regulierungen auf demArbeitsmarkt sowie die ■ ■ zu hohen Lohn- und Lohnnebenkosten und Steuer- belastungen beeinträchtigten die Dynamik und Flexibilität der deutschen Wirtschaft, gefährdeten ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und seien eine zentrale Ursache für die andauernde Ar- beitslosigkeit. Das zu weit gespannte, überdimensionierte System ■ ■ der Sozialen Sicherung überfordere die defizitären öffentlichen Haushalte, steigere die konsumtiven Ausgaben und führe zu einer Vernachlässigung der investiven, zukunftsweisenden Ausgaben. Die überhöhten Sozialleistungen gäben Arbeits- ■ ■ losen unzureichende Anreize zur Aufnahme niedrig bezahlter Arbeit, verfestigten die Unterbeschäfti- gung und nehmen den Unternehmen die Möglich-