Handbuch 5. Auflage

Soziale Sicherung 1527 keit, Einfacharbeitsplätze rentabel bereitzustellen. Auf der anderen Seite belaste die hohe Abgaben- last gerade die Leistungsträger und lähme deren Leistungs- und Innovationskraft. Die politischen Schlussfolgerungen aus dieser Di- agnose münden in einer Reihe von Forderungen, die auf einen quantitativen Abbau und qualitativen Umbau der Sozialpolitik zielen. Dazu zählen vor allem die Vorstellungen, den Arbeitsmarkt von arbeitsrechtlichen Regulie- ■ ■ rungen zu befreien, das sozialpolitische Leistungsspektrum und -ni- ■ ■ veau in Richtung einer Basissicherung abzubauen und sich bei der Leistungsvergabe auf die Förde­ rung der „wirklich Bedürftigen“ zu konzentrieren, die soziale Sicherung stärker marktlich zu organi- ■ ■ sieren und privat zu finanzieren, die Belastung der Unternehmen durch Lohnneben- ■ ■ kosten (Arbeitgeberbeiträge) nachhaltig zu redu- zieren, Arbeitslose durch nur noch knapp bemessene und ■ ■ bedürftigkeitsgeprüfte Transfers zur Arbeitsauf- nahme zu veranlassen. Sozialpolitik soll sich demnach auf einen flexiblen Arbeitsmarkt hin orientieren, den Selbststeue- rungskräften des Marktes vertrauen, die Einkom- mensumverteilung begrenzen und die freie Entfal- tung der Kräfte fördern. Die Hinnahme eines höheren Maßes an Unsicherheit und Ungleichheit gilt als unabdingbar, um über diesen Weg die Leis- tungs- und Konkurrenzfähigkeit der Volkswirt- schaft zu verbessern, das dynamische Entwick- lungspotenzial der Marktkräfte zu mobilisieren und die Arbeitslosigkeit abzubauen. Leitbild ist ein Sozial- und Gesellschaftsmodell, das die Eigenver- antwortung des Einzelnen für seine soziale Siche- rung und seine Einkommens- und Lebenslage be- tont und die Verantwortung des Staates entsprechend zurücknimmt. Die Grundsatzkritik am deutschen Sozialstaats- modell hat seit Mitte der 1990er Jahre in der Öf- fentlichkeit, in den Parteien, in den Medien und nicht zuletzt in der Wissenschaft eine bislang nicht bekannte Breitenwirkung entfaltet. Eine kaum noch überschaubare Vielzahl von Eingriffen in So- zialleistungsgesetze, Gesetzesnovellen und auch grundsätzlich neuen Regelungen hat diese Phase begleitet. Ihren Höhepunkt fand sie in den Maß- nahmen der von der rot-grünen Bundesregierung 2003 deklarierten „Agenda 2010“, die bis 2005 in den sog. Hartz-Gesetzen umgesetzt wurde. Die Frage ist, ob all diese in wenigen Jahren in der So- zialpolitik vollzogenen Veränderungen eine ge- meinsame Linie erkennen lassen. Es ist zwar nicht möglich, ein dominantes oder gar einziges Struk- turmuster aufzuzeigen, dafür handelt es sich bei der Sozialpolitik um ein zu vielschichtiges Politik- feld mit je unterschiedlichen Zielsetzungen, Adres- saten, Instrumenten, Funktionen, Wirkungen und Institutionen. Gleichwohl lassen sich zentrale Trends identifizieren, die an den Ab- und Umbau- forderungen, die die Sozialstaatskritik formuliert, anknüpfen. Unübersehbar ist, dass sich die Grund- prinzipien des deutschen Sozialstaatsmodells ver- schoben bzw. verändert haben und sich neue Strukturen herausbilden. Vermarktlichung der Sozialpolitik durch Abbau der öffentlichen und Ausbau der privaten Sicherung Im System der sozialen Sicherung, insbesondere im Bereich der Rentenversicherung, kommt es zu ei- ner deutlichen Reduktion des Leistungsniveaus. Das lange Jahre vorherrschende Leistungsziel der Lebensstandardsicherung gilt nur noch sehr einge- schränkt, das Ziel einer Minimal- oder Mindest- sicherung gewinnt an Bedeutung. Eine ergänzende private, kapitalgedeckte Vorsorge durch Produkte des Versicherungs- und Finanzmarktes wird not- wendig, um im Risikofall einen tiefen Einschnitt im Einkommensniveau zu vermeiden. Die soziale Sicherung wird damit zu einem Teil privatisiert und vermarktlicht. Der Staat reguliert die expan- dierenden Wohlfahrtsmärkte, um ein Mindestmaß an Sicherheit zu gewährleisten, und fördert zu- gleich die freiwillige private Vorsorge über Zuwen- dungen und Steuererleichterungen. Im Ergebnis verlieren Solidarprinzip und Einkommensumver- teilung an Gewicht, da die private Vorsorge sozial stark selektiv und ausgrenzend wirkt.