Handbuch 5. Auflage

Soziale Sicherung 1529 Ausbau der fürsorgerechtlichen Leistungen Durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- hilfe und Sozialhilfe und die gleichzeitige Erschwe- rung und Verkürzung des Anspruchs auf die Ver- sicherungs-undLohnersatzleistungArbeitslosengeld wird die Existenzsicherung des größten Teils der Arbeitslosen auf die neue fürsorgerechtlich kon- struierte und steuerfinanzierte Leistung Grund- sicherung für Arbeitsuchende / Arbeitslosengeld II verlagert. Der Leistungsbezug wird an die strenge Kondition geknüpft, eine Erwerbstätigkeit oder Arbeitsgelegenheiten unter allen Bedingungen auf- zunehmen. Da das Leistungsniveau lediglich das sozial-kulturelle Existenzminimum sichert und Anspruch nur bei Bedürftigkeit besteht, erleiden Arbeitslose, die nicht binnen eines Jahres eine neue Beschäftigung finden, einen tiefen Absturz in ihrer Einkommens- und Sozialposition. Dies ist für die Betroffenen ein tatsächliches, für alle (noch) Be- schäftigten ein potenzielles Risiko. Die soziale Un- sicherheit bei Arbeitslosigkeit wächst, Arbeitslosig- keit wird auch für die Mittelschichten zur existenziellen Bedrohung. Ausweitung des Niedriglohnsektors und prekärer Beschäftigungsverhältnisse Der Sektor der Niedriglohnbeschäftigung weitet sich aus. Dies ist zum einen Folge der hohen Ar- beitslosigkeit, der Schwäche der Gewerkschaften und des ungebrochenen Trends der Dienstleis- tungsbeschäftigung. Zum anderen wirkt die Aus- formung der Sozial- und Beschäftigungspolitik auch gezielt in diese Richtung: Infolge des nied- rigen Niveaus der Grundsicherung und ihres feh- lenden Bezugs zum vormaligen Einkommen, der strengen Bedürftigkeitsprüfungen und Sanktions- mechanismen sowie der Regelung, dass Arbeitslose auch Arbeitsverhältnisse mit einer Entlohnung unterhalb des tariflichen oder ortsüblichen Min- destniveaus annehmen müssen, werden Arbeitslose in unterwertige Beschäftigung gedrängt. Zugleich werden Anreize gesetzt, nicht sozialversicherungs- pflichtige Beschäftigungsverhältnisse auszuweiten, das betrifft vor allem die Mini-Jobs und neue For- men selbstständiger Arbeit. Langsamer Wandel des Modells der Versorgerehe Das für den deutschen Sozialstaat typische Set an institutionellen Regelungen und Maßnahmen (u. a. abgeleitete soziale Sicherung, Steuersplitting, ge- ringfügige Beschäftigungsverhältnisse), das die tra- ditionellen Geschlechterrollen materiell und sozial stützt und für Frauen, und hier insbesondere für Mütter, Erwerbsunterbrechungen und allenfalls Teilzeitarbeit vorsieht, wird zwar nicht abgeschafft. Dennoch findet in der Rentenversicherung eine langsame Umsteuerung von der Honorierung der Ehe hin zur Berücksichtigung der Erziehung von Kindern statt. Ferner fördert das Elternzeit- und Elterngeldgesetz die parallele Verknüpfung von Er- werbstätigkeit und Kindererziehung. Hinzu kom- men der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote und die besondere Berücksichtigung von allein Erziehenden in der Grundsicherung für Arbeit- suchende. Dahinter stehen wiederum der Gedanke der Nutzung von Bildungsinvestitionen in Frauen und der Sicherung ihrer Beschäftigungsfähigkeit sowie das bevölkerungspolitische Motiv, gerade qualifizierten Frauen die Entscheidung für ein Le- ben mit Kindern zu erleichtern. Privatisierung als Problemlösung? Ein Rückblick auf die Sozialpolitik in Deutschland seit Ende der 1980er Jahre lässt eine Abfolge von Finanzierungsproblemen und -krisen erkennen. Die öffentlichen Haushalte wie die Sozialversiche- rungshaushalte sind durch immer wieder aufklaf- fende Finanzierungsdefizite geprägt, die bei den Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Ge- meinden) durch eine wachsende Neuverschuldung und Steuererhöhungen und bei den Sozialversiche- rungsträgern durch steigende Beitragssätze aus- geglichen wurden. Vor allem aber prägen Ein- schnitte in die Sozialleistungen die Entwicklung. Ein zentraler Bestimmungsgrund für die prekäre Finanzlage des Sozialstaates liegt in der gegenläu- figen Entwicklung von Leistungsempfänger einer- seits und Beitrags- bzw. Steuerzahlern andererseits. Diese Gegenläufigkeit ist in erster Linie Ergebnis des Ungleichgewichtes auf dem Arbeitsmarkt, das sich in sinkenden Beschäftigungs- und steigenden Arbeitslosenzahlen äußert und Deutschland in