Handbuch 5. Auflage

1532 Bäcker  und nicht der ökonomische Zusammenhang ent- scheidend. Aus gesamt wirtschaftlicher und -gesell- schaftlicher Perspektive macht es keinen Sinn, steigende Sozial- und Gesundheitsausgaben, wenn sie öffentlich, d.h. über Beiträge und/oder Steuern finanziert werden, als Zwangsabgaben und als Aus- druck einer gefährlichen Kostenexpansion zu erklä- ren – die selben Ausgabenzuwächse demgegenüber, wenn sie privat, d.h. über Versicherungsprämien und/oder Marktpreise finanziert werden, als Aus- druck eines zukunftsträchtigen Wachstumsmarktes mit Beschäftigungs- und Gewinnchancen zu begrü- ßen. Es kommt vielmehr auf eine nüchterne Analyse an, ob privatwirtschaftliche oder staatliche Vorsorge gegen soziale Risiken ökonomisch effizienter und gesellschaftspolitisch akzeptabler ist. Nicht zu verkennen ist allerdings, dass von weiten Teilen der Bevölkerung Pflichtbeiträge zur Sozial- versicherung und erst recht allgemeine Steuer- abzüge anders bewertet werden als private Ausgaben für die soziale Sicherheit. Während Beiträge und Steuern unmittelbar dem Einfluss des Staates un- terliegen, (für Arbeitnehmer) im Quellenab­ zugsverfahren automatisch einbehalten werden, erscheinen private Ausgaben als freiwillige Ent- scheidungen, die dem Einzelnen Wahlmöglichkei- ten gemäß seiner individuellen Präferenzen eröff- nen und ein unmittelbares Verhältnis von Leistung und Gegenleistung sicherstellen. Ob und in wel- chem Maße diese Einschätzung geteilt wird, hängt ganz generell von der politisch-kulturellen, his- torisch entwickelten Einstellung der Bevölkerung ab gegenüber dem Staat und Sozialstaat. Im Einzel- nen spielt die nach individuellen Nutzen und Kos- ten kalkulierte Abwägung von empfangenden Leis- tungen und zu entrichtenden Abgaben eine entscheidende Rolle. Dass Personen mit hohen Einkommen und „günstigen“ individuellen Risi- ken, die durch die Finanzierung und die Leistungs- prinzipien der Sozialversicherung eher belastet werden und sich günstiger privat absichern könn- ten, einen höheren Abgabenwiderstand haben, liegt auf der Hand. Bei der privaten Absicherung bleibt nicht zuletzt zu berücksichtigen, dass sie außerhalb der unmit- telbaren Verantwortung von Staat und Politik steht. Ein Übergang zur privaten Vorsorge entlastet die Politik. So sind Beitragssatzerhöhungen in der Sozialversicherung immer ein Politikum und müs- sen legitimiert werden, während die Anhebung von Prämien bei der Privatversicherung außerhalb der öffentlichen Diskussion steht und von der Politik nicht verantwortet werden muss. Reformperspektiven Ebenso wie die praktische Sozialpolitik in ihren Ausprägungen und Prinzipien sowie deren Ver- änderungen nachhaltig von mehrheitlich vertrete- nen und politisch durchgesetzten Leitvorstellungen geprägt ist, also ohne ihre normativen Hinter- gründe nicht zu verstehen ist, beruht eine wissen- schaftliche Analyse und Bewertung der Sozialpoli- tik und ihrer Entwicklungstrends immer auch auf Wertvorstellungen und normativ geprägten Ein- schätzungen. Das gilt gleichermaßen für die Dis- kussion über Reformperspektiven und -alternati- ven des Systems der Sozialen Sicherung. Reformen sind notwendig, um den neuen Heraus- forderungen gerecht zu werden und den Sozialstaat an die sich verändernden ökonomischen, sozialen und demografischen Verhältnisse anzupassen. Prä- misse ist, den Sozialstaat und das Sozialstaatsprin- zip zugleich zu bewahren und weiter zu ent- wickeln. Verbindung von sozialer Sicherheit und ökonomischer Effizienz Soziale Leistungen, Einrichtungen und Dienste müssen über Abzüge vom Markteinkommen fi- nanziert werden. Nur das kann verteilt werden, was auf dem Markt auch produziert und erwirtschaftet worden ist. Ein hohes Wohlfahrtsniveau setzt eine hohe Effizienz im Wirtschaftsprozess voraus. Die Voraussetzungen dafür sind schwieriger geworden. Die Weltmarktkonkurrenz hat sich deutlich ver- schärft, ganze Volkswirtschaften mit ihren Sozial- standards befinden sich in Konkurrenzbeziehun- gen.VorallemdieInternationalisierungderGeld-und Kapitalmärkte lässt sich als eine neue Qualität der Globalisierung beschreiben, die die Optionen der Unternehmen erweitert und den Handlungsspiel- raum nationaler Politik begrenzt. Eine stärkere Ab- stimmung der Finanz- und Sozialpolitik zumindest auf europäischer Ebene wird notwendig, wenn ein Unterbietungswettlauf im Sinne eines Sozial-Dum- pings verhindert werden soll.