Handbuch 5. Auflage

Soziale Sicherung 1533 Gleichwohl sind bislang noch keine Anzeichen dahingehend zu erkennen, dass Länder mit aus- gebauten sozialstaatlichen Systemen in diesem ver- schärften Konkurrenzkampf zu unterliegen drohen. International vergleichende Analysen zeigen, dass es zwischen den Variablen Sozialleistungsniveau ei- nerseits, Wachstumsrate, Beschäftigungs- und Ar- beitslosigkeitsniveau andererseits keine eindeutigen Zusammenhänge gibt. Die These, ein möglichst niedriges Niveau an sozialen Leistungen und Stan- dards mit einer entsprechend geringen Steuer- und Abgabenbelastung sowie ein flexibler und deregu- lierter Arbeitsmarkt verbunden mit einer großen Ungleichverteilung von Einkommen und Ver- mögen seien die besten Voraussetzungen für eine günstige Position auf dem Weltmarkt und für ein hohes Wachstums- und Beschäftigungsniveau, hält einer empirischen und theoretischen Überprüfung nicht stand. Vielmehr spricht viel für die These, dass soziale Unsicherheit in einer (welt-)wirtschaft- lichen Situation, die die Betriebe und die Beschäf- tigten unter einen radikalen Modernisierungsdruck stellt, den wirtschaftlichen Strukturwandel behin- dert und sich als Leistungs- und Motivations- bremse auswirkt. Der Sozialstaat ist kein unpro- duktiver „Kostgänger“ einer Volkswirtschaft, sondern wirkt als produktiver Faktor positiv auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zurück: Eine breit angelegte Ausbildung der Erwerbsbevölke- rung und eine hohe Arbeitsproduktivität sind bei Angst vor sozialem Abstieg, Ausgrenzung und Ar- mut nicht gewährleistet. Allerdings legitimiert eben nicht nur die „Produk- tivkraft“ den Sozialstaat, sondern normative, d. h. soziale und humane Ziele. Der Sozialstaat hat im- mer auch eigenständige Ziele, auch jenseits der Maßstäbe der engen ökonomischen Funktionalität. Der Umgang mit sozial Schwachen, mit Älteren, Behinderten, Familien und Kindern, das qualita- tive Niveau der gesundheitlichen Versorgung, die Schaffung von gleichberechtigten Lebenschancen für die gesamte Bevölkerung – all diese Elemente haben einen eigenen Wert, der nicht durch den Hinweis auf ökonomische Effizienzverluste, ver- minderte Rentabilität oder entgangene Wachs- tumsraten außer Kraft gesetzt wird. Verlässliche und gerechte Finanzierung Wenn die notwendigen finanziellen Mittel fehlen bzw. verweigert werden, sind sozialpolitische Leis- tungskürzungen kaum zu vermeiden. Die Frage nach einer verlässlichen Finanzierung der Systeme der sozialen Sicherung ist deshalb für die Stabilität und Entwicklungsfähigkeit des Sozialstaates von entscheidender Bedeutung. Verlässlichkeit in der Finanzierung bezieht sich dabei nicht nur auf das Niveau des Aufkommens von Steuern und Beiträ- gen, gleichermaßen wichtig ist es, bei der Lasten- verteilung Gerechtigkeitsmaßstäbe zu berücksich- tigen, weil nur so die Akzeptanz des Systems gesichert werden kann. Die immer wieder auftretenden Defizite in den öffentlichen Haushalten sind in erster Linie eine Folge der Arbeitsmarktlage, da Arbeitslosigkeit gleichzeitig die Ausgaben erhöht und die Einnah- men mindert. Auch die in mittelfristiger Perspek- tive wirksam werdenden demografisch bedingten Belastungen wiegen sehr viel schwerer, wenn es nicht gelingt, das Beschäftigungsniveau zu erhö- hen. Selbst unter günstigen makroökonomischen Bedingungen wird ein Beschäftigungsaufbau nur langsam in Gang kommen. Die fiskalische Not- wendigkeit, hinsichtlich der ganzen Spannweite öffentlicher Aufgaben und Ausgaben Prioritäten zu setzen, wird deshalb anhalten. Die Grenzziehung zwischen öffentlichen und privaten Aufgaben und zwischen staatlicher und privater Vorsorge vor den Wechselfällen des Lebens ist dabei nicht fest- geschrieben, sondern sollte an die veränderten Le- bensformen und Lebensrisiken angepasst werden. Zugleich wächst die Notwendigkeit, in den sozia- len Systemen Rationalisierungs- und Wirtschaft- lichkeitsreserven (Überversorgungen, Doppelleis- tungen, Fehlsteuerungen) aufzuspüren. Wenn es gelingt, die knappen Ressourcen zielgenauer und effizienter einzusetzen, lassen sich Qualitätsverbes- serung und Kostensenkung durchaus sinnvoll mit- einander verbinden.