Handbuch 5. Auflage

1600 Köppe · Starke · Leibfried  politik sowie die Unterschiede zwischen Wohl- fahrtsstaaten mussten demnach andere, möglicher- weise politische Ursachen haben. Politische Institutionen wie Parlamentarismus, Zentralismus und das Wahlsystem erwiesen sich als zentrale Faktoren, welche die Entstehung und den Ausbau verzögerten oder beschleunigten (Weir et al. 1988). Für die Entstehungszeit konnte gezeigt werden, dass sich ein Wohlfahrtsstaat umso früher etablierte, je autokratischer (Flora / Alber 1981) und zentralistischer das politische System und je entwickelter die nationalstaatliche Bürokratie wa- ren (Weir et al. 1988) – wie im Falle des Deutschen Reiches gegen Ende des 19. Jahrhunderts. Die po- litischen Rahmenbedingungen beeinflussen also den Entstehungszeitraum, die spätere Sozialleis- tungsquote und die redistributiven Auswirkungen des Wohlfahrtsstaates. Jedoch auch politische Institutionen können nicht erklären, warum ohne institutionellen Wandel große sozialpolitische Entwicklungsschübe mög- lich waren, wie z. B. in den 1930er Jahren der New Deal in den USA oder der Ausbau des Wohlfahrts- staates in Schweden. Hier hilft ein Blick auf die konkreten Machtressourcen einzelner Gruppen im Wohlfahrtsstaat (Korpi 1983; Korpi / Palme 2003). Wenn der gewerkschaftliche Organisationsgrad und der Anteil sozialdemokratischer Parteien in Parlament und Regierung hoch sind und die Ar- beiterparteien klassenübergreifende Koalitionen (mit Bauern und Angestellten) bilden können, kommt es typischerweise zum Ausbau. Die skandi- navischen Wohlfahrtsstaaten etwa sind zwar erst relativ spät entstanden, erlebten aber durch die so- zialdemokratische Hegemonie nach dem Zweiten Weltkrieg eine enorme Expansionsphase und be- sitzen mittlerweile die höchste Bruttosozialleis- tungsquote. Auch konnte gezeigt werden, dass nicht nur linke, sondern auch christdemokratische Parteien in vielen kontinentaleuropäischen Län- dern einen bedeutenden expansiven Einfluss auf Sozialpolitik hatten (van Kersbergen 1995). Der Hauptkritikpunkt an der Machtressourcentheorie ist die Annahme unverrückbarer Klasseninteressen. Neuere Ansätze versuchen entsprechend, die sich wandelnden Koalitionen der Akteure zu berück- sichtigen und plädieren für eine genauere Analyse der jeweiligen Interessenlage (Swenson 2004). Umbau des Wohlfahrtsstaates Wohlfahrtsstaaten sind keine fixen Systeme, die Jahrhunderte überdauern, sondern unterliegen ständigem Wandel. Während die unmittelbaren Nachkriegsjahrzehnte in praktisch allen OECD- Ländern unter dem Vorzeichen eines massiven Aus- baus der sozialen Sicherungssysteme standen, ist das Klima seit den späten 1970er Jahren rauer ge- worden. Rückbau in Form von Leistungskürzungen und Einschränkungen des Zugangs ist an der Ta- gesordnung. Allerdings haben sich vorschnelle Prognosen über einen umfassenden Sozialabbau als falsch erwiesen. Kürzungen waren oft punktuell be- grenzt, wenn auch für die Betroffenen schmerzhaft. Radikale Einschnitte waren äußerst selten (Starke 2008). Die Institutionen des Wohlfahrtsstaates wurden dadurch zwar verändert, aber nicht grund- sätzlich untergraben. Darüber hinaus haben einige Bereiche tendenziell einen weiteren Ausbau – so- wohl qualitativer als auch quantitativer Art – erlebt, so etwa die Familienpolitik (zummoderatenWachs- tum der Sozialleistungsquote in den letzten drei Jahrzehnten siehe Kittel /Obinger 2003). Was die Leistungshöhe, gemessen an der Lohnersatzrate, angeht, so ist das Bild nicht eindeutig: In einigen Ländern, insbesondere Großbritannien, gab es sehr weitgehende Kürzungen, andere Wohlfahrtsstaaten wurden jedoch noch weiter ausgebaut (Al- lan / Scruggs 2004; Korpi / Palme 2003). Qualita- tive Untersuchungen stützen den Befund variabler Einschnitte (Pierson 1994; Starke 2008): Zugangs- voraussetzungen wurden verschärft, Ansprüche ge- kürzt, längere Wartefristen müssen in Kauf genom- men werden etc. –, aber eben nicht immer und überall. Die begrenzten Ressourcen werden also neu verteilt, und es gibt neue sozialpolitische Ge- winner und Verlierer. Es ist daher meist ratsam, weniger von einer Abbau- als von einer Umbau- phase des Wohlfahrtsstaates zu sprechen. Wie kann nun die Gleichzeitigkeit von Rückbau und weite- rem Ausbau in den letzten Jahrzehnten erklärt wer- den (Überblick bei Starke 2006)? Funktionalistische Ansätze haben insbesondere die Rückbauthese stark gemacht. Unter dem Druck von Globalisierung, demografischem Wan- del, ökonomischer Wachstumsschwäche und ho- her öffentlicher Verschuldung finde ein Anpas- sungswettlauf von Wohlfahrtsstaaten nach unten ( race to the bottom ) statt. Doch die funktionalisti-