Handbuch 5. Auflage

Sozialpolitik 1601 sche Argumentation ließe sich ebenso umdrehen: Eine alternde Gesellschaft könnte genauso gut ei- nen weiteren Ausbau verursachen. Zum einen steigt der Anteil der Wähler im Rentenalter und eine längere Lebenserwartung führt zu mehr Pfle- gebedürftigen. Zum anderen werden niedrige Ge- burtenraten zunehmend als soziales Problem an- erkannt, dem mit einem Ausbau von Familienleistungen begegnet wird. Die Stärke der institutionalistischen Ansätze liegt darin, die Stabilität des Wohlfahrtsstaates erklären zu können. Der wohl wichtigste Erklärungsansatz ist Paul Piersons Theorie der „New Politics“ des Wohlfahrtsstaates (Pierson 1994; 1996), wonach der einmal eingeschlagene Pfad der Sozialpolitik nur noch schwer verlassen werden kann. Mehr und mehr Bürger hängen vom Fortbestand wohlfahrts- staatlicher Einrichtungen ab, sei es als Leistungs- bezieher oder durch ihren Arbeitsplatz im Sozial- bereich (Beamte, Pflegepersonal etc.). Zudem können politische Institutionen den Wohlfahrts- staat zusätzlich stabilisieren und einen Rückbau verhindern. In stark fragmentierten föderalen Sys- temen wie der Schweiz bestehen viele institutio- nelle Vetopunkte, die Reformgegnern Macht ein- räumen und eine Stabilität der existierenden Programme begünstigen. Hinzu kommt, dass Kür- zungspolitik unpopulär ist. Die einzige strategische Möglichkeit für Politiker, dennoch Reformen durchzusetzen, ist die Vermeidung von Schuld- zuweisungen ( blame avoidance ). Entsprechend dem New-Politics-Ansatz sind Reformpakete nur dann erfolgreich, wenn sie erst in ferner Zukunft wirk- sam werden, sehr komplex sind, die Verantwort- lichkeit für unpopuläre Maßnahmen verschleiern können oder zu automatischen Kürzungen führen (z. B. Nachhaltigkeitsfaktor der Rente). Höchst umstritten bleibt, inwiefern die Macht­ ressourcen von gesellschaftlichen Gruppen bzw. die Stärke von traditionellen Sozialstaatsparteien (Sozial- und Christdemokraten) für den Rück- und Umbau von Belang sind. Der Funktionalis- mus und die New-Politics-Schule gehen davon aus, dass es auf Parteien nicht mehr ankommt – dass also linke wie rechte Regierungen denselben Sach- zwängen unterliegen oder sich auf die Politik der blame avoidance beschränken müssen. Demgegen- über versuchen Autoren wie Korpi und Palme (2003) zu zeigen, dass sich die Reformen von Linksparteien grundlegend von denen konservati- ver Regierungen unterscheiden. Dies bedeutet zwar nicht, dass sozialdemokratische Regierungen niemals Kürzungen durchführen, allerdings sind – unter ähnlichen Kontextbedingungen – die Kürzungen je nach parteipolitischer Färbung der Regierung unterschiedlich weitreichend und in- haltlich ausgestaltet. Unterschiede in der Sozialpolitik (Varianz) Unterschiede im Entstehungszeitpunkt und der Intensität des Ausbaus von Sozialpolitik haben zu höchst unterschiedlichen Wohlfahrtsstaatstypen geführt – von der vergleichenden Forschung „Re- gime“ genannt. Die einflussreichste Typologie von Esping-Andersen (1990) verwendet den Ansatz der sozialen Staatsbürgerrechte und bildet ab, inwie- fern diese Rechte eine Unabhängigkeit vom Markt ermöglichen („Dekommodifizierung“), Ungleich- heit bewirken („Stratifizierung“) und welcher Wohlfahrtssektor die hauptsächliche Wohlfahrts- produktion leistet (Staat, Markt, Familie). Esping- Andersen unterscheidet drei Wohlfahrtsregime: Der liberale Typ zeichnet sich durch ein geringes Schutzniveau, eine Konzentration auf Bedürftige und ein hohes Gewicht des Marktsektors aus, was am ehesten auf die USA zutrifft. Deutschland re- präsentiert den konservativen Typ aufgrund mode- rater Leistungsniveaus und Stratifizierung sowie Vertrauen auf das Subsidiaritätsprinzip und einer entsprechenden Stärkung der Wohlfahrtsproduk- tion in der Familie. Der sozialdemokratische Ideal- typ ist schließlich von einer hohen universellen so- zialen Sicherung, hoher Gleichheit und einem starken Staat geprägt, realtypisch im schwedischen Wohlfahrtsstaat zu finden. Diese Typologie beflügelte die vergleichende Wohl- fahrtsstaatsforschung und führte zu einer Debatte über die Zuordnung einzelner Länder zu den Ideal- typen. Viele Studien konnten dieses Regimecluster im Großen und Ganzen bestätigen bzw. verwende- ten andere Begriffe für ähnliche Idealtypen (Arts /Gelissen 2002). Zwei Hauptkritikpunkte sind dennoch hervorzuheben: Zunächst erscheinen die drei Regimetypen unzureichend, um die reale Variabilität der Wohlfahrtsstaaten abzubilden. Die südeuropäischen Wohlfahrtsstaaten (Leibfried 1993) sowie Australien und Neuseeland (Cast- les /Mitchell 1993) würden sich, so die Kritik,