Handbuch 5. Auflage

Sozialstaat, Föderalismus, Soziale Arbeit 1641 gehende Intentionen nicht ausgeschlossen werden können, zeigt sich daran, dass es im kommunalen Raum immer wieder Ansätze gab (und gibt), die Struktur des Jugendamtes zu verändern und auch die Handlungsmöglichkeiten des Jugendhilfeaus- schusses zu beschneiden. Allerdings wird eine andere Folge der Reform be- achtet werden müssen. Durch die Verlagerung der Entscheidungskompetenz, wer öffentlicher Träger der Kinder- und Jugendhilfe ist, hat sich zugleich auch für die Länder die Verantwortung dafür er- geben, dass sie für die Kosten der Kommunen auf- kommen müssen, die entstehen, wenn neue Auf- gaben auf die Kommunen übertragen oder bestehende Aufgaben wesentlich verändert wer- den. Dieses „ strikte Konnexitätsprinzip “ basiert auf den Konnexitätsgesetzen der Länder. Faktisch be- deutet dies, dass die Länder bei jeder weiteren Übertragung einer notwendigen Aufgabe oder der erheblichen Erweiterung einer bereits bestehenden Aufgabe vor einer Gesetzesregelung eine Kosten- folgenabschätzung vornehmen müssen. Ein solcher Prozess verstärkt zwangsläufig die Spannungen zwischen Fachlichkeit und Haushalts- zwängen. Schon jetzt zeigt die Praxis, dass dies zu Lähmungen im Ausbau und in der Qualifizierung der Sozialen Arbeit führen kann. Mögliche Läh- mungen beziehen sich vor allem auf erforderliche fachliche Weiterentwicklungen mit dem Ziel, Er- neuerungen in der Sozialen Arbeit anzustoßen. Angesichts der Haushaltssituation in den Ländern und in den Kommunen wird daher nach neuen Wegen gesucht werden müssen, um die notwen- dige Gestaltungsfähigkeit der Sozialen Arbeit er- halten zu können. Zersplitterung der Bildung wegen? Tendenzen der „Zersplitterung“ der Kinder- und Jugendhilfe ergeben sich derzeit eher aus anderen Gründen als durch die Föderalismusreform. So haben sich z. B. in einigen Ländern Bestrebungen durchgesetzt, auf der Landesebene den Bereich der Elementarerziehung aus dem Gesamtzusammen- hang der Kinder- und Jugendhilfe bei den für Kinder- und Jugendpolitik zuständigen Ressorts herauszulösen und in das Schul- bzw. Kultus- ministerium zu verlagern (so Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Schleswig- Holstein, Thüringen). Mit dieser Herauslösung des größten Bereichs der Sozialen Arbeit, der früh- kindlichen Bildung, besteht die Gefahr, dass sich der inhaltliche und fachliche Gesamtzusammen- hang der unterschiedlichen Felder der Kinder- und Jugendhilfe zunehmend verliert und zudem die frühe Bildung eher unter schulischen Gesichts- punkten gestaltet wird. Mit einer Herauslösung von Teilen aus dem Ge- samtsystem der Kinder- und Jugendhilfe würde dieses deutlich geschwächt und sich im Kern wie- der zurück orientieren. Es blieben zwar die Berei- che Kinder- und Jugendarbeit, die Familienhilfen und die Hilfen zur Erziehung übrig. Es würde aber der besonders wichtige inhaltliche Zusammenhang zur Frühen Bildung aufgelöst. Abschluss Die Herausforderungen für die Soziale Arbeit sind nicht von den grundlegenden Fragen der Entwick- lung der Gesellschaft zu trennen. Hierzu gehört der Umgang mit dem demographischen Wandel und den sich daraus ergebenen Folgen für das Ver- hältnis der Generationen miteinander; die Frage nach der Generationengerechtigkeit, die Bekämp- fung der Armut und ihrer Folgen für Kinder und Jugendliche und die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Dabei wäre es eher kritisch zu sehen, wenn zudem durch eine unter- schiedliche Ausstattung der Sozialen Arbeit in den Kommunen bestehende regionale Disparitäten nicht ausgeglichen werden könnten und eher wei- tere hinzukämen. Ob und inwieweit diese Herausforderungen gelöst werden können, wird kaum abschließend zu beant- worten sein, wohl aber ob geeignete Wege gefun- den werden, sie überhaupt bewältigen zu können. Ein wesentlicher Weg ist es, einerseits in Bildung zu investieren und Bildungsgerechtigkeit herzu- stellen. Das wird nur gehen, wenn mehr in Bildung investiert wird. Derzeit liegt Deutschland im in- ternationalen Vergleich in den Bildungsinvestitio- nen deutlich zurück (OECD Durchschnitt 5,0%; Deutschland 4,1% vom Bruttosozialprodukt; ein- schließlich privater Investitionen 4,8 OECD 5,8% (BT-DS 17 / 44, 285). Der „Bildungsgipfel“ zwi- schen dem Bund und den Ländern hat hierzu erste Absichten aufgezeigt und will eine Ausweitung des