Handbuch 5. Auflage

Wohlfahrtsstaat  1869 Invalidität, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Pflege – und auf diese Weise über den Lebenslauf hinweg ein regelmäßiges Einkommen zu sichern. Das gilt nicht nur für die Nationalstaaten, sondern ebenfalls für die Europäische Union als suprana- tionale Einheit. In diesem Sinne wird etwa im Ent- wurf der Verfassung der Europäischen Union fol- gendes Ziel vorgegeben: „Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Soli- darität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes.“ (Teil II, Art. 3, Abs. 3) In sachlich-sozialer Hinsicht ist in der rund hun- dertjährigen Geschichte des Wohlfahrtsstaats in Deutschland eine enorme Ausweitung der sozialen Sicherungssysteme erreicht worden, sodass mitt- lerweile über 90% der Bevölkerung gegen die Standardrisiken Alter, Invalidität, Krankheit, Ar- beitslosigkeit sowie in den Bereichen Pflege, Erzie- hung, Bildung, Familie und Armut abgesichert sind. Auch ein Blick auf die Sozialleistungsquote (im Sinne von Transfers im Rahmen der Sozialver- sicherungen) offenbart eine beachtliche Expansi- onsdynamik und eine allmähliche Stagnation der Werte auf sehr hohem Niveau in den vergangenen Jahren. Die Sozialausgaben machen derzeit in der Europäischen Union etwa ein gutes Viertel des BIP aus. Allerdings ist der Anteil in manchen Ländern mehr als doppelt so hoch wie in anderen. Die Aus- gaben sind (Ende 2005 nach Eurostat) in Schwe- den am höchsten (32%) und in Lettland (12,4%) am niedrigsten. Die Bundesrepublik liegt auf Rang 4 (29,4%), was gut 700 Mrd. Euro entspricht (weitere vergleichende Daten siehe Schmid 2008; Schubert et al. 2008; Busch 2008). Theoretische Entwicklungslinien und Ansätze Bei der Realisierung des Wohlfahrtsstaats in west- lichen Industrieländern sind die nationalen Unter- schiede jedoch beträchtlich. Nicht nur auf der Ebene der Zwecke und Funktionen zeigen sich Differenzen, ebenso unterschiedlich sind die reali- sierten Organisationsformen der einzelnen Wohl- fahrtsstaaten in Europa. Wichtige Dimensionen zur Erfassung dieser Divergenzen sind die Reichweite, d.h. welche Teile der Bevölkerung ■ ■ sind in die sozialen Sicherungssysteme inkludiert; die Finanzierung, d.h. welcher Art sind die Einnah- ■ ■ men – also Steuern oder Beiträge – und wer leistet im Falle von Beiträgen welche Anteile; die Rechts- und Organisationsform, d.h. sind die ■ ■ Institutionen staatlich (und ggf. auf welcher Ebene angesiedelt) oder sind es parastaatliche Einrich- tungen (wie die deutschen Sozialversicherungen Körperschaften des öffentlichen Rechts) und wel- che Rolle spielen private (freigemeinnützige oder marktförmige) Träger; die Zielsetzung, d.h. soll Armut vermieden, der Le- ■ ■ bensstandard gesichert oder ein hohes Maß an Gerechtigkeit und Gleichheit realisiert werden und gelten diese Zielsetzungen nachhaltig? Welche Prinzipien kommen zum Einsatz: Fürsorge, Ver- sicherung, Versorgung? und die Performanz, d.h. welche Ergebnisse und Out- ■ ■ comes werden erreicht, etwa in Bezug auf Armuts- vermeidung, Lohnersatzquoten, soziale Ungleich- heit etc.,aber auch:Welche subjektive Zufriedenheit stellt sich bei den Bürgern ein (als Überblick Schmid 2002; Schmidt 2005; Schmidt et al. 2007)? Um diese Dynamiken und Differenzen zu erfassen, sind eine Reihe von theoretischen Ansätzen ent- wickelt worden. a) In den älteren normativen Theorien geht es vor- wiegend um die Begründung des Wohlfahrtsstaats, des sozialen Fortschritts und um die Entwicklung von Gestaltungsoptionen. Dazu zählen Analysen zum Sozialstaatspostulat des Grundgesetzes oder der sozialpolitischen Zielvorstellungen der großen Ideologien (Demokratischer Sozialismus, Liberalis- mus, Konservatismus etc.). Exemplarisch für eine moderne Variante dieses Ansatzes ist eine auf Grundwerte basierende (Fort-)Entwicklung der „Sozialen Demokratie“. b) In den jüngeren empirisch-analytischen Deter- minantenmodellen werden verschiedene Einflüsse auf denWohlfahrtsstaat identifiziert und empirisch gemessen. Als Erklärungen werden herangezogen der sozialökonomische Problemdruck (d.h. die ■ ■ starke Anbindung des Wohlfahrtsstaats an Wirt- schaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Demografie), die Verteilung der Machtressourcen sowie die Or- ■ ■ ganisations- und Konfliktfähigkeit gesellschaftli- cher Gruppierungen,