Handbuch 5. Auflage

1870 Schmid  die Unterschiede zwischen Parteien (v.a. Sozialde- ■ ■ mokraten betreiben demnach den Ausbau des Wohlfahrtsstaats intensiver; freilich erweisen sich christdemokratische Parteien ebenfalls als aus- gabenfreudig), die internationalen Faktoren (d.h. der Einfluss der ■ ■ Globalisierung und der EU-Aktivitäten) und politisch-institutionelle Determinanten (d.h. der ■ ■ Wohlfahrtsstaat wird etwa durch den Föderalis- mus und die direkte Demokratie gebremst; frühere Entscheidungen legen ferner Entwicklungspfade fest, die kaum mehr revidierbar sind). Vor diesem theoretischen Hintergrund hat Schmidt (2005) die Dynamik der Sozialausgaben und der zugrunde liegenden Ursachen für 21 Länder über rund 40 Jahre mit statistischen Verfahren unter- sucht. Die Sozialausgaben pro Kopf (und Ähn- liches gilt für die Sozialleistungsquote als der Rela- tion zum Sozialprodukt) erreichen demnach umso höhere Werte, je höher sie schon in der Vorperiode waren, ■ ■ je höher entwickelt die Wirtschaft (bzw. das Brut- ■ ■ tosozialprodukt) eines Landes ist, je stärker die Arbeitslosenquote gegenüber dem ■ ■ Vorjahr zunimmt, je stärker die sogenannte „Kostenkrankheit des öf- ■ ■ fentlichen Sektors“ (gemessen an der Zahl der Be- schäftigten im öffentlichen Dienst) zum Zuge kommt, wenn eine Koalitionsregierung amtiert bzw. umge- ■ ■ kehrt je schwächer die Zahl und das Gewicht der „Vetospieler“ im Staate ist und je stärker Linksparteien und christdemokratische ■ ■ Parteien (Schmidt: „Sozialstaatsparteien“) an der Führung der Regierungsgeschäfte beteiligt waren. Zudem existiert seit 1992 ein „Maastricht-Effekt“, wonach die Haushaltsdisziplin, die der Vertrag auf- erlegt, die Finanzpolitik in den meisten EU-Staaten geprägt und die Sozialausgaben gedrosselt hat. c) Die gegenwärtige Diskussion wird stark geprägt durch die von Esping-Andersen stammende Typo- logie. Seine „drei Welten des Wohlfahrtskapitalis- mus“ (1990; zusammenfassend Schmid 2002) stellen jeweils unterschiedliche Formen der Institu- tionalisierung von sozialer Sicherung und Voll- beschäftigung dar und basieren auf entsprechenden politischen Ideologien und Machtverteilungen. Ferner korrelieren sie mit Mustern der sozialen Schichtung und Ungleichheit, die wiederum eng mit dem Arbeitsmarkt zusammenhängen. Die Wohlfahrtsstaatstypen zeichnen sich in ihrer Ge- schichte durch eine hohe Stabilität bzw. Pfad- abhängigkeit aus, die aus dem institutionellen Ge- füge des jeweiligen Modells des Wohlfahrtsstaats und den daraus entstehenden Kosten für grund- legende Reformen erwächst. Jeder Wohlfahrts- staatstypus produziert auf diese Weise seine cha- rakteristischen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Programme, Leistungen und Eintrittskonditionen (und manchmal Barrieren), was sich als Maß an „Dekommodifizierung“ – d. h. der relativen Un- abhängigkeit von den Zwängen und Risiken kapi- talistischer Märkte – zusammenfassen lässt. Grob skizziert ergibt sich folgende „Landkarte“: Der sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat (Schwe- ■ ■ den, Norwegen, Dänemark) ist universalistisch ausgerichtet, d.h. Ansprüche basieren auf sozialen Bürgerrechten und es wird Gleichheit auf hohem Niveau angestrebt. Die Finanzierung erfolgt weit- gehend aus dem Staatshaushalt bzw. über Steu- ern. Zugleich werden hier Leistungen überwiegend vom öffentlichen Dienst erbracht, der sehr um- fangreich ist und somit nicht nur sozialpolitisch, sondern auch arbeitsmarktpolitisch eine Schlüssel- funktion innehat. Ferner sind hier die Bemühungen um eine aktive Politik der Vollbeschäftigung am in- tensivsten. Der Typ des liberalen Wohlfahrtsstaats (Großbri- ■ ■ tannien, USA, Australien, Neuseeland) akzentuiert die Rolle des freien Marktes und der Familie; so- ziale Anspruchsrechte sind gering entwickelt und oft mit individuellen Bedürftigkeitsprüfungen ver- bunden, was häufig zu Stigmatisierung der Betrof- fenen führt. Die Finanzierung erfolgt vorwiegend aus dem Staatshaushalt; Interventionen in den Ar- beitsmarkt erfolgen – falls überhaupt – v.a. zur Auflösung von Flexibilitätshemmnissen und zur Wahrung der Wettbewerbs- und Vertragsfreiheit. Im Ganzen bleibt damit die soziale Ungleichheit und die Abhängigkeit vom Markt groß (bzw. das Maß an Dekommodifizierung niedrig). Der konservative Typ des Wohlfahrtsstaats (Frank- ■ ■ reich, Italien, Deutschland, Niederlande) interve- niert zwar stärker, allerdings eher temporär und primär aus staatspolitischen Gründen. Er ist ferner lohnarbeits- und sozialversicherungszentriert mit