Handbuch 5. Auflage

1872 Schmid  Dabei geht es um den Grad der Verantwortungsab- gabe für Wohlfahrt und Betreuung an die privaten Haushalte und die Familie bzw. das Prinzip der Sub- sidiarität in der Wohlfahrtsproduktion, was v. a. für die südeuropäischen Länder bzw. den Typus des ru- dimentären Wohlfahrtsstaats von Bedeutung ist. Bezogen auf die drei Typen spielt in liberalen Re- gimen der Markt eine große Rolle bei den familiären Wohlfahrtsleistungen (etwa über „billige“ Ange- stellte für Kinderbetreuung und Hausarbeit). In konservativ geprägten Staaten muss die Familie ei- nen großen Anteil dieser Dienstleistungen über- nehmen – aber, wie in Deutschland, unterstützt durch steuerliche Förderungen. In sozialdemokrati- schen Wohlfahrtsmodellen entlastet der Staat die Familie von ihrer Rolle bei der Wohlfahrtsproduk- tion – hauptsächlich über staatliche Betreuungsein- richtungen für Kinder und alte Menschen. d) Die veränderten Bedingungen in der Phase des Ab- und Umbaus des Wohlfahrtsstaats nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, der zunehmenden Globalisierung und der Einflüsse der soziokulturel- len Postmoderne haben zu einer Reihe weiterer An- sätze geführt (als Übersicht siehe Schmid 2002): Eine neomarxistische Variante diagnostiziert we- ■ ■ gen der Veränderungen, die sich in Staat und Öko- nomie seit den 1970er Jahren vollzogen haben, ei- nen deutlichen Bruch in der gesellschaftlichen Entwicklung: „Vom Fordismus zum Post-Fordis- mus“ oder „vom keynesianischen Wohlfahrtsstaat zum schumpeterianischen Workfare State“ sind Formeln, die dies umschreiben. Damit verbunden sind umfangreiche sozialpolitische Sparmaßnah- men, wobei neben der Senkung der Leistungen zu- sehends eine Umorientierung auf Aktivierung er- kennbar wird – einschließlich Formen verschärfter Zumutbarkeit von neuen, schlechteren Jobs. Eine andere Variante konzentriert sich auf die ■ ■ „New Politics“, d.h. die politische Logik der Re- form-, Umbau- und Sparpolitiken. Diesem Ansatz entsprechend gewinnen die binnenstrukturellen Erklärungsfaktoren des Wohlfahrtsstaats an Be- deutung. So werden Kürzungsmaßnahmen v.a. unter der Perspektive des politischen „blame avoi- dance“ (Pierson 2001) interpretiert. In modernen Demokratien sind Kürzungen von Sozialleistungen nämlich unpopulär, was dazu führt, dass diese als technische Zwänge getarnt, auf weniger einfluss- reiche Klientel und kaum bekannte Sachverhalte oder in die Zukunft verschoben werden (etwa die Kürzung von Ersatzzeiten in der Rentenversiche- rung). Zudem erweisen sich die Sozialbürokratien und Professionen (wie Ärzte und Sozialarbeiter) als machtvolle Verwalter der Interessen des Wohl- fahrtsstaats; nicht selten scheitern Kürzungen an ihrem Veto – und nicht am Protest der betroffenen sozial schwachen Gruppen. Ebenfalls binnenorientiert sind politische Reform- ■ ■ strategien, die Krise des Wohlfahrtsstaats durch Formen des New Public Managements zu bewälti- gen. Stärkung von Wettbewerb und Kontraktma- nagement, Steuerung durch Zielvereinbarung, grundlegende Reorganisation von Verwaltungen sind entsprechende Stichworte. Ergänzend treten Strategien der Aktivierung und der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements hinzu. Föderative Systeme wie die Bundesrepublik ver- ■ ■ stärken das selbstreferentielle Moment in der wohlfahrtsstaatlichen Politik durch ausgeprägte Verhandlungszwänge; zugleich weisen diese Sys- teme jedoch ebenfalls dynamische Züge auf, wenn Gliedstaaten als „politische Laboratorien“ funktio- nieren. e) Mit der Zunahme der europäischen Integration kommt es zu Rückwirkungen auf die nationalen Wohlfahrtsstaaten. Dazu gehört einerseits ein (un- terschiedliches) Maß an „Misfit“ zwischen Mit- gliedsstaat und EU, der einen (variablen) Anpas- sungsdruck hervorruft, auf den nationale Akteure und Institutionen wiederum in ihrer Binnenlogik reagieren und somit (extern induzierte) Verände- rung hervorrufen. Andererseits kommen hierbei neue Mechanismen ins Spiel, besonders die Diffu- sion von Politiken und das Lernen von anderen Ländern (ausführlich siehe Holzinger et al. 2007; Schmid 2002). Mit der offenen Methode der Ko- ordinierung wird dies seitens der EU versucht. „Die Akteure werden intelligenter“ (Offe 2005, 218), wenn ohne Herrschaft harmonisiert wird. f) Zu den jüngeren Entwicklungen zählt schließlich die feministische Linie der Wohlfahrtsstaatsfor- schung. Sie hat das Spektrum sowohl analytisch um verschiedene Typologien erweitert als auch verschie- dene, bislang eher vernachlässigte Felder auf die Agenda gebracht (z.B. die Probleme alleinerziehen- der Mütter). Die Kritik fokussiert sich auf das pa- triarchalische „male breadwinner“-Konzept, das so- wohl in der etablierten Wohlfahrtsstaatsforschung